Demokratie am Ar…
Demokratie am Ar… avatar

Es ist kein Geheimnis das ich mich politisch engagiere und das eben bei einer Partei die nicht mit dem Mainstream schwimmt, ich bin bei der Bürgerbewegung PRO-NRW als stellvertretender Kreisverbands-vorsitzender für Remscheid und das Bergische Land tätig. Natürlich weiß ich auch, das viele Menschen meine Meinung nicht teilen, aber ich bin von dieser Partei überzeugt und sie treten für das ein, wofür ich mich interessiere. Aber in diesem Fall geht es mal nicht um mich, sondern um einen Parteikollegen aus Aachen. Wolfgang Palm ist bei der Bürgerbewegung als stellvertretender Vorsitzender und Landtagskandidat tätig und hauptberuflich ist er seit Jahrzehnten im Dienst der Aachener Polizei als Hauptkommissar. Auf dem Blog PI-NEWS ist jetzt ein Artikel erschienen, der mir die Haare zu Berge stehen lässt. Schon länger hat Herr Palm Probleme in seinem Amt gehabt, weil er eben für die Bürgerbewegung tätig war, obwohl er sich nie im Dienst oder auch privat etwas zu Schulden hat kommen lassen.

Jetzt wurde Wolfgang Palm vom Dienst suspendiert, da ja die Bürgerbewegung PRO-NRW als rechtsextremistisch eingestuft ist und das sich nicht mit dem Amt eines Polizeioberkommissars in Einklang bringen würde. Die offizielle Erklärung der Polizei Aachen lautet wie folgt:

Polizeipräsident Klaus Oelze hat mit Wirkung vom 15.5.2012 Herrn Wolfgang Palm mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Pro NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.

“Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”, betont Aachens Polizeipräsident.

Aus meiner Sicht und sicherlich auch aus der, der meisten Bürger in Aachen und in Deutschland, ist das ein Skandal! Ein Beamter der so viele Jahre im Staatsdienst ist und sich nie etwas zu Schulde hat kommen lassen, wird mal eben wegen seiner politischen Einstellung auf die Straße gesetzt und droht seine Rentenansprüche zu verlieren und zudem noch zu einem Hartz 4 Fall zu werden. Wenn Sie genauso denken wie ich und es nicht sein kann, das man aufgrund seiner politischen Einstellung seinen Arbeitsplatz verliert, dann schreiben Sie eine E-Mail an die Verantwortlichen, die für diesen Skandal die Verantwortung tragen:

Kontakt:

» hans-peter.friedrich@bundestag.de
» ralf.jaeger@landtag.nrw.de
» poststelle@aachen.polizei.nrw.de
 

Ich kann es immer nur wieder betonen, die Bürgerbewegung PRO-NRW ist weder rechtsradikal noch links eingestellt. Wir sind eine Grundgesetz treue Partei die mit Recht Islam-kritisch ist, wie die Vorfälle(Anschläge von radikalen Islamisten) in den letzten Jahren bewiesen haben. Aber dem Anschein nach, dar man heute im öffentlichen Dienst noch nicht einmal patriotisch eingestellt sein, denn dann wird man gleich in eine Ecke geschoben, in der man auf gar keinen Fall hinein gehört. Es ist doch nicht im Sinne des Grundgesetzes, das Beamte in der SPD, CDU, CSU, FDP oder sonst einer Partei sein können und ihren Dienst absolvieren, aber sobald man in der Bürgerbewegung tätig ist, widerspricht dieses der Ansicht der Polizei und der Demokratie!

Ein Gedanke zu „Demokratie am Ar…
Demokratie am Ar… avatar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*